Ein
Unternehmen beabsichtigte den Aufbau eines Brancheninformationsdienstes (Warndatei)
für den Handel für Kassenkräfte, Filialleiter und andere in
einer Vertrauensstellung tätige Arbeitnehmer zur Begrenzung von so genannten
Inventurdifferenzen (Warenschwund durch Diebstähle).
Geplant
war die Gründung einer Auskunftei nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie der Aufbau einer Warndatei, deren Ziel sein sollte, die Überprüfung
von Referenzen zu automatisieren und wirksam zu verhindern, dass unehrliche
Mitarbeiter beschäftigt werden. Sie sollte Einträge zu überführten
(1. Fall) und geständigen (2. Fall) Mitarbeitern des Einzelhandels enthalten.
Im 1. Fall sollte es ausreichen, dass ein bestimmter Verdacht gegen den Beschäftigten
besteht. Von diesem sollte man sich möglichst schnell trennen können,
ohne ein langwieriges Strafverfahren mit ungewissem Ausgang durchführen
zu müssen, und gleichzeitig in die Lage versetzt werden, andere Arbeitgeber
bzw. Kollegen wirksam zu warnen. Im 2. Fall sollte ein notarielles Schuldanerkenntnis
ausreichen.
Es
war vorgesehen, dass der Einzelhandel bzw. die Arbeitgeber personenbezogene
Daten an die Warndatei übermitteln. Zu diesem Zweck sollten Kassenkräfte,
Filialleiter und andere in einer Vertrauensstellung tätige Einzelhandelsmitarbeiter
bei ihrer Einstellung in Handelsunternehmen schriftlich zustimmen, dass der
Arbeitgeber im Falle des Ausscheidens Daten über die näheren Umstände
der Kündigung an den Betreiber der Warndatei weitergeben kann. Die Zustimmung
sollte freiwillig sein. Gegen einzelne Einträge sollte der Mitarbeiter
schriftlich Widerspruch einlegen können. Der Eintrag des Arbeitgebers
sollte jedoch in der Warndatei bleiben, bis eine Klärung des Einspruchs
vorliegt.
Es
wurde zudem in Betracht gezogen, dass Einträge in die Warndatei direkt
online durch die Arbeitgeber getätigt werden, um die Bearbeitung effizienter
zu machen. Die Speicherdauer sollte sich nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes
richten.
Die
Übermittlung dieser personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber an
den Betreiber der Warndatei ist nach § 4 Abs. 1 BDSG nur zulässig,
wenn das Bundesdatenschutzgesetz selbst oder eine andere Rechtsvorschrift
dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene darin eingewilligt hat.
Nach
§ 4 a Abs. 1 BDSG ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der
freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Dies ist insbesondere dann fraglich,
wenn die Einwilligung unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtposition
eingeholt wird. Bewirbt sich ein Interessent um einen derartigen Arbeitsplatz,
wird er der Datenübermittlung an den Betreiber der Warndatei zustimmen,
um nicht Gefahr zu laufen, von vornherein aus dem Kreis der Mitbewerber auszuscheiden.
Die Motivation für die Einwilligungserklärung ist daher nicht als
selbstbestimmt anzusehen. Bei Einwilligungserklärungen von Bewerbern
um einen Arbeitsplatz in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist
somit grundsätzlich von einer fehlenden Freiwilligkeit auszugehen. Der
Arbeitgeber könnte die Übermittlung von personenbezogenen Daten
an den Betreiber der Warndatei nicht auf diese Erklärung stützen.
Auch
§ 28 Abs.3 Nr.1 BDSG kann nicht als Rechtsgrundlage für die beabsichtigte
Datenübermittlung an die Warndatei herangezogen werden. Zwar haben Dritte,
hier andere Einzelhandelsunternehmen, ein großes Interesse daran, dass
sie keine Beschäftigten einstellen, die bereits "auffällig"
geworden sind. Durch die Einmeldung eines Beschäftigten in die Warndatei
werden andere Arbeitgeber über dessen Unredlichkeit informiert, das betriebliche
Risiko wird insoweit gemindert.
Dem
berechtigten Interesse des Arbeitgebers steht hier jedoch das schutzwürdige
Interesse des Arbeit Suchenden am Ausschluss der Übermittlung entgegen.
Die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen müssen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
mit denen der speichernden Stelle abgewogen werden. Insbesondere müssen
Art, Inhalt und Aussagekraft der betreffenden Daten an den Aufgaben und Zwecken
gemessen werden, denen ihre Verarbeitung dient. Dabei sind die Konsequenzen,
die eine Datenübermittlung für den Betroffenen haben kann, zu berücksichtigen.
Nach
Art. 18 der Verfassung von Berlin haben alle das Recht auf Arbeit. Dieses
Recht zu schützen und zu fördern ist Aufgabe des Landes Berlin.
Es soll zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen und
im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen Beschäftigungsstand
sichern. Durch den geplanten Aufbau einer Warndatei steigt das Risiko, dass
Arbeit Suchende einem ungerechtfertigten Verdacht ausgesetzt werden und damit
Erwerbschancen verlieren. Daher sind besonders strenge Maßstäbe
an eine solche Datei anzulegen.
Die
Einmeldung eines ehemaligen Beschäftigten in die Warndatei soll Daten
von überführten und geständigen Mitarbeitern enthalten. Dabei
kann nur derjenige als "überführt" gelten, der rechtskräftig
verurteilt ist. Dagegen ist weder ein bestimmter Verdacht, mag er auch noch
so begründet oder verdichtet sein, noch ein notarielles Schuldanerkenntnis
oder formloses Eingeständnis geeignet, die Schuld des Betroffenen zu
beweisen. Sie müssen daher als Meldegrund ausscheiden. Befürchtete
finanzielle Verluste der Einzelhändler stehen in keinem Verhältnis
zu den Folgen, die den Betroffenen nach Aufnahme in die Warndatei ohne rechtskräftige
Verurteilung und nur auf der Basis von Spekulationen oder Mutmaßungen
treffen. Die existenziellen Bedürfnisse eines Menschen sind in diesem
Fall höher zu bewerten als das Interesse an der Begrenzung von wirtschaftlichen
Schäden.
Zwar
entstehen dem deutschen Einzelhandel durch unredliche bzw. kriminelle Arbeitnehmer
erhebliche Schäden, das wirtschaftliche Risiko wird für den Einzelhandel
jedoch nicht unkalkulierbar. Hier sind u. a. Zeugnisse geeignete Instrumente,
um anderen Arbeitgebern einen Hinweis zu geben. Im Übrigen ist der gesetzlich
vorgesehene Rechtsweg (Zivilklage auf Schadensersatz) zu beschreiten oder
Strafanzeige zu stellen.
Eine
Übermittlung der Daten an den Betreiber der Warndatei kann nach §
28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG nur erfolgen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung
oder Vergleichbares, wie Strafbefehl bzw. Mahnbescheid, gegen den Betroffenen
vorliegen. Dabei sind die Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu
beachten. Auch die Speicherung von bloßen Verdachtsmomenten oder Schuldanerkenntnissen
von Bewerbern in der geplanten Warndatei wäre unzulässig, da sie
gegen § 29 BDSG verstieße, der die Rechtmäßigkeit dieser
Maßnahme ebenfalls an die Beachtung der schutzwürdigen Belange
der Betroffenen (hier der Arbeit Suchenden) knüpft.
Quelle:
Jahresbericht BlnBDI 2005
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