Ein Petent hat sich in einer Eingabe darüber beschwert, von einem Unternehmen einen Anruf erhalten zu haben, der Zwecken der Werbung gedient habe. Auf seine Nachfrage, woher das Unternehmen seine Telefonnummer erlangt hätte, sei ihm die Auskunft erteilt worden, seine Telefonnummer sei aus einem Telefonregister im Internet bezogen worden. Uns teilte das Unternehmen mit, der Petent sei lediglich aufgrund einer Telefonumfrage zu einem "Danke-schön-Präsent" um Erlaubnis gebeten worden, ein Produkt vorzustellen. Das Unternehmen wies darauf hin, dass, sofern der Kunde dies nicht wünsche, er nicht weiter belästigt werde.

Die telefonische Bitte an den Petenten, die Erlaubnis zu erteilen, ein bestimmtes Produkt vorzustellen, ist nach § 3 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig.

Nach § 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unlauterer Wettbewerb unzulässig. Dabei handelt nach § 7 Abs. 1 UWG unlauter, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Nach dessen Abs. 2 ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung anzunehmen (Kaltakquise, cold call).

Eine derartige Telefonwerbung verstößt im Übrigen auch gegen § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sie ist gegenüber Privatpersonen nur dann als zulässig zu erachten, wenn der Angerufene zuvor sein Einverständnis erklärt hat, zu Werbezwecken angerufen zu werden. In der schriftlichen Bitte um Zusendung von Werbematerial liegt regelmäßig kein solches Einverständnis vor.

Wir haben das Unternehmen aufgefordert, künftig jegliche Art der Telefonwerbung ohne
entsprechendes Einverständnis des Kunden zu unterlassen.

Quelle: Jahresbericht BlnBDI 2005

Big Brother Award 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

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