Empört
abgereist ist ein Gast aus einem bekannten Ausflugsort in der Märkischen
Schweiz, nachdem er an der Rezeption einen Meldeschein ausfüllen sollte,
der zugleich auch der Berechnung der Kurabgabe und deren Registrierung durch
die Kurverwaltung des zuständigen Amtes dienen sollte. Dabei verwies
der Gast darauf, dass die Kurverwaltung nicht das Recht habe, seine personenbezogenen
Angaben aus dem Meldeschein zu erhalten. Die Hotelrezeption lehnte es ab,
auf das Ausfüllen des Meldescheines gänzlich zu verzichten.
Nach
§ 24 BbgMeldeG haben Personen, die in Beherbergungsstätten für
nicht länger als zwei Monate aufgenommen werden, einen besonderen Meldeschein
handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben, wobei Ehegatten auf
einem gemeinsamen Meldeschein und Kinder in ihrer Begleitung nur der Zahl
nach gemeldet werden können. Dieser Meldeschein muss gem. § 25 Abs.
2 BbgMeldeG außer dem Namen und der Anschrift der Beherbergungsstätte
noch den Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Staatsangehörigkeit,
Anschrift sowie den Tag der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise der
insoweit meldepflichtigen Personen enthalten. Darauf musste die Hotelrezeption
zunächst bestehen, da der Leiter der Beherbergungsstätte oder dessen
Beauftragter gem. § 25 Abs. 1 BbgMeldeG die besonderen Meldescheine bereitzuhalten
und darauf hinzuwirken hat, dass die aufgenommenen Personen ihre diesbezüglichen
Verpflichtungen erfüllen.
Dagegen
verlangte der Gast zu Recht, dass im Zusammenhang mit dieser Datenerhebung
keine personenbezogenen Meldedaten zur Kurverwaltung gelangen, weil nach §
25 Abs. 3 BbgMeldeG bei einer Aufbewahrungszeit von einem Jahr die ausgefüllten
Meldescheine ausschließlich der zuständigen Meldebehörde und
Dienststellen der Polizei auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen oder
zu übermitteln sind, wenn dies nach Feststellung dieser Stellen erforderlich
ist. Diese spezialgesetzliche Bestimmung schließt jede anderweitige
Nutzung der Meldedaten aus.
In
vorliegendem Fall sah der Meldeschein in einer zusätzlichen, nicht abtrennbaren
rechten Spalte unter einer Registriernummer weitere Angaben wie Aufenthaltstage,
Anzahl Erwachsene/Kinder, Tatsache evtl. Schwerbehinderung/Begleitperson,
Kurabgabe insgesamt in DM incl. MWSt. und Unterschrift des Beauftragten der
Beherbergungsstätte vor, zu denen ausschließlich der Leiter der
Beherbergungsstätte gegenüber der Kurverwaltung im Zusammenhang
mit einer korrekten Abführung der Kurabgaben verpflichtet ist.
Für
die Berechnung der Kurabgabe reichen aber die Angaben ohne Personenbezug aus;
auf jeden Fall darf sich die Kurverwaltung nicht "im gleichen Zuge"
der Meldedaten bedienen, da diese nach § 25 Abs. 4 BbgMeldeG nur für
Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Aufklärung des
Schicksals von Vermissten und Unfallopfern ausgewertet und verarbeitet werden
dürfen.
Daher
ist die Verwendung von Meldescheinen für Beherbergungsstätten in
der Kombination mit Angaben zur Kurabgabe-Berechnung datenschutzrechtlich
nur dann nicht zu beanstanden, wenn der die Angaben für die Kurverwaltung
betreffende Teil ohne Personenbezug überhaupt abtrennbar ist oder - entgegen
dem geschilderten Fall - garantiert ist, daß auf dem als "Beleg
für die Kurverwaltung" vorgesehenen Durchschlag des Meldescheins
nicht auch die personenbezogenen Angaben des Gastes mit durchgeschrieben werden.
Im
übrigen verweise ich auf Anlage 4 zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über das Meldewesen im Land Brandenburg
(DVOBbgMeldeG)(vom 5. August 1992, GVBl. II S. 482), mit der das Ministerium
des Innern ein ordnungsgemäßes Vordruckmuster für die Anmeldungen
nach § 24 Abs. 2 BbgMeldeG vorgibt.
Quelle:
4. Tätigkeitsbericht Brandenburg (1995/1996)
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